Nutzung von Innovation und technologischem Wandel, sowie Bildung im digitalen Zeitalter für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen.
(Priority theme: Innovation and technological change, and education in the digital age for achieving gender equality and the empowerment of all women and girls).
Als Schlusserklärung gelten die “einvernehmlichen Beschlüsse” (Agreed Conclusions).
Einige Länder schlossen sich zu Gruppen zusammen:
EU, African Group, Caricom (Caribbean Community), Buenos Aires Group, Small Islands (38 UNO Mitgliedsstaaten und 20 Nicht-UN Staaten/Assoziierte Mitgliedsstaaten regionaler Kommissionen), Mountain Group u.a., um gemeinsame Statements abzugeben und die Verhandlungen zu beschleunigen.
Einzelne besonders kontrovers diskutierte Paragraphen wurden in festgelegten Kleingruppen vorverhandelt, um eine schnellere Einigung zu erreichen, dies gelang jedoch nicht immer.
Bereits in der CSW 66 beschlossene Paragraphen wurden nicht mehr neu verhandelt.
Die Beschlüsse umfassen ein breites Spektrum von u.a. Zugang zu entsprechender Technologie und Nutzungsmöglichkeit in Schule, Ausbildung, Beruf sowie Familie, Gesundheit und öffentlichem Leben bis zu Schutz vor allen entgegenstehenden Einflüssen, sowie aus diesem Bereich entstehender Gewalt, auch in kriegerischen Auseinandersetzungen und humanitären Krisen, und ziehen eine Verbindung zu Klimaproblematik und SDGs (Sustainable Development Goals, Nachhaltigkeitsziele).
Allgemein wurde viel über Rückschritte und Rückschläge gesprochen, Grund hierfür sind z.B. COVID 19, kriegerische Auseinandersetzungen, humanitäre und Klimakrisen.
Die Bekräftigung der erneuten Verpflichtung zu gender equality und zur Förderung der Menschenrechte für Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt sowie zur Beteiligung in Entscheidungsprozessen und Führungspositionen ist enthalten, allerdings in einer Wortwahl, die kaum direkte Verpflichtung ausdrückt:
- „sollte durchgängig berücksichtigt werden“
- „bekräftigt die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen“
- „bekräftigt die Bedeutung von“
- Es werden die Regierungen zum Handeln aufgefordert, allerdings auch wieder teilweise mit Formulierungen wie:
- „Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen“
- „Ratifizierung oder Beitritt zu prüfen“
- „gezielte Maßnahmen zur Beseitigung zu ergreifen“
- „Voraussetzungen zu schaffen für“
Wesentliche Aussagen der Agreed Conclusions werden, wie folgt, dargestellt.
- Die Berücksichtigung der Sustainable Development Goals und der Beijing Declaration 1995 sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft (dazu gehören auch Nichtregierungsorganisationen wie ZONTA International) und insbesondere auch von Männern und Jungen ist wichtig für den Erfolg einer Technologie mit Gender-Berücksichtigung.
- Bei der Entwicklung eines gleichberechtigten Technologie-Umfeldes sollten Frauen und Mädchen aktiv mitbeteiligt werden.
- Der Zugang zum Internet ist, auch unabhängig vom Geschlecht, vielerorts immer noch erschwert (die Agreed Conclusions verwenden den Ausdruck „nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis“).
- Insbesondere Entwicklungsländer und Inselstaaten haben Aufholbedarf und benötigen eine bessere Abdeckung zu erschwinglichen Preisen.
- Bei Entwicklungen, diese Lücke zu schließen, sollte immer auf Einhaltung der Menschenrechte und Schaffung einer sicheren Internet-Umgebung geachtet werden.
- Die Agreed Conclusions vermerken „mit Besorgnis“ eine unzureichende Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten auf diesem Gebiet.
- Anliegen und Beteiligung einzelner Frauengruppen werden besonders hervorgehoben.
- Organisationen junger Mädchen betonen einen feministischen Ansatz, ältere Frauen und Witwen haben häufig ein Versorgungsproblem, und für Frauen und Mädchen mit Behinderungen fehlen angemessene Möglichkeiten.
- Für Frauen mit indigenem Hintergrund und Migrantinnen ist der Zugang zum Internet häufig erschwert, Registrierungsmöglichkeiten, allein schon Geburtsregistrierung, sollten geschaffen werden und damit der Zugang zu staatlichen Unterstützungsprogrammen.
- Alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden „aufs Schärfste verurteilt“ (Sprache der Agreed Conclusions), die Aufforderung zu Gegenmaßnahmen ist ähnlich entschlossen:
- “beseitigen, verhindern und reagieren auf jede Form von Gewalt“.
- „Nulltoleranzpolitik“.
- Dies gilt insbesondere auch für Gewalt und sexuelle Ausbeutung im digitalen Bereich, als Begriff hierfür hat man sich auf „Gewalt, die durch den Einsatz von Technologie entsteht oder verstärkt wird“ (“Violence that occurs through or is amplified by the use of technology”) geeinigt.
- Frauen und Mädchen haben ein größeres Risiko, entsprechende genderspezifische Gewalt zu erfahren, und dies bildet neben physischen und psychischen Verletzungen häufig zusätzlich ein Hindernis im Zugang zu Bildung und Arbeit.
- Übermäßig oft sind Frauen im öffentlichen Leben, Politikerinnen, Journalistinnen, Sportlerinnen betroffen, besonders online auf social media.
- Die Strafverfolgung sollte Opfer in den Mittelpunkt stellen und deren Mitwirkung nutzen und insbesondere ernsthaft gegen die Täter vorgehen, was längst noch nicht durchgängig geschieht.
- Es gibt die zwei Seiten moderne Informationstechnologie, einerseits kann die Wissenschaft zur nachhaltigen Entwicklung beitragen und kann das Internet eine Plattform für Frauenrechte bilden (die Agreed Conclusions „bekräftigen die dringende Notwendigkeit“ der Verfügbarkeit für alle), andererseits gibt es Plattformen, die zu Missbrauch verleiten und Stereotype, negative gesellschaftliche Normen und Vorurteile verstärken können, ebenso, wie es auch durch unangemessene Algorithmen bei künstlicher Intelligenz geschehen kann ( die Agreed Conclusions „stellen mit Besorgnis fest“).
- Diskriminierung, Ausgrenzung und Vorurteile sind Hindernisse auf dem Weg zu geschlechtergerechtem Internet, daraus ergibt sich die Notwendigkeit, schon Kindern und Jugendlichen Fähigkeiten im verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet zu vermitteln, die Erfahrungen von Frauen und Mädchen zu berücksichtigen und sie an der Entwicklung zu beteiligen.
- Das Recht auf Arbeit und die Rechte am Arbeitsplatz sind für Frauen nicht selbstverständlich (die Agreed Conclusion „erkennen die Bedeutung der Durchsetzung an“).
- Es sind die Frauen, die eher die schlecht bezahlten Jobs erhalten, und sie sind auch eher in Gefahr, sie bei fortschreitender Automatisierung und Digitalisierung zu verlieren.
- E ist daher wichtig, in der digitalen Wirtschaft gender equality einzuführen, gegen Barrieren vorzugehen und die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen sicherzustellen.
- Selbstständig tätige Frauen in ländlichen Gebieten, häufig aus indigenen Gemeinden oder in der Landwirtschaft, benötigen gezielte Unterstützung, insbesondere gesicherten Zugang zum Internet zur Sicherung ihrer Geschäftstätigkeit.
- Immer noch werden Frauen durch unbezahlte Haus- und Pflegearbeit von Bildung und Erwerbsarbeit ferngehalten, diese unbezahlten Arbeiten sollen angemessen bewertet und gerecht in der Familie aufgeteilt werden.
- Die Agreed Conclusions sprechen von der „Notwendigkeit, Bildung sicherzustellen“. Dazu sollen Schulungsprogramme für Lehrer zur Abschaffung von Stereotypen, Vorurteilen und negativen gesellschaftlichen Normen erstellt werden und Männer und Jungen als positive Role- Models gewonnen werden.
- Frauen und Mädchen werden unverhältnismäßig stark von Auswirkungen des Klimawandels betroffen und in ihrer persönlichen Entwicklung behindert. (Agreed Conclusions: Die Kommission „bleibt tief besorgt“).
- Informationstechnology ist auch wichtig im Gesundheitsbereich, z. B. für den Zugang zu allgemeiner, aber auch sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung in schlecht versorgten Gebieten.
- Der Zugang sollte flächendeckend ermöglicht werden, das hat positiven Einfluss auf die allgemeine Gesundheit und damit auch auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der SDGs.
- Digitale Entwicklungen können eine die Erreichung der SDGs und damit günstige Entwicklung im sozialen Bereich beschleunigen, und Klimatechnologie kann dem Klimawandel entgegenwirken. Frauen und Mädchen sollten an Entscheidungen darüber und an ihrem Nutzen beteiligt werden. Es wird betont, dass die indigene Bevölkerung ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen kann.
- Es gibt im digitalen Bereich eine Kluft nicht nur zwischen Mann und Frau, Jung und Alt, gebildet/wohlhabend/einflussreich und ungebildet/arm/benachteiligt, sondern auch zwischen Regionen eines Landes und zwischen Ländern, all diese sind zu berücksichtigen.
- Die Mitwirkung von Organisationen der Zivilgesellschaft und NGOs (wie ZONTA International) ist auf jeder Ebene und zu jedem Aspekt wichtig und gefragt, wie z.B. Planung, Zusammenarbeit und Finanzierung.
- In ersten Stellungnahmen wurde die Berücksichtigung der LGBTQI-Community bemängelt und das Scheitern der allgemeinen Einführung einer Sexualerziehung bedauert.
Allgemein erwiesen sich die Verhandlungen in einzelnen Punkten als kompliziert, es gab immer wieder Kontroversen über Begriffe wie
- „gender responsive (geschlechtsspezifisch ausgerichtet, geschlechtergerecht)“;
- „sexual reproductive health care (sexuelle und reproduktive Gesundheitspflege)“;
- „multiple and intersecting forms of discrimination (vielfältige und sich überschneidende Formen der Diskriminierung“;
- „gender-based (geschlechtsspezifische)“;
- „gender perspective (Geschlechterperspektive)“;
- „women in all their diversity“;
- sowie über Passagen, wie die zusätzliche Betonung der Menschenrechte zu manchen Aspekten und die besondere Erwähnung von Gewalt gegen Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen.
Verfasst von
Sabine Peters
Zum Weiterlesen:
https://caricom.org/
https://www.un.org/ohrlls/content/about-small-island-developing-states
https://www.mtngroup.net/
https://rm.coe.int/10-principles-of-gender-responsive-communications/1680a4cbb4
Ergänzt:
Beatrice Svoboda
